Das neue Feindbild: Die Schweizer Anwaltsbranche.

Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Oligarchen wächst der Druck auf die Schweiz. Er zielt aber zunehmend weniger auf die Banken – sondern auf Anwältinnen und Anwälte.

Ein Brief von Anfang April hat die Schweiz in Aufruhr versetzt. Die in Bern stationierten Botschafter der G7-Staaten haben darin dem Bundesrat vorgeworfen, die Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht genügend umzusetzen.

Interessant dabei ist, dass die Banken nicht erwähnt werden, das Augenmerk hingegen vielmehr auf Schweizer Anwält:innen und den weitreichenden Datenschutzbestimmungen des Landes liegt.

Das kommt nicht von ungefähr. Während die Banken mit dem automatischen Informationsaustausch ihre sogenannte Weissgeld-Strategie entscheidend ausgebaut haben, musste die Anwaltsbranche in den letzten Jahren Kritik aus dem Inland wie auch dem Ausland einstecken, mit gutem Grund.

Warum wird die Schweiz kritisiert?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz nach der russischen Aggression gegen die Ukraine von westlichen Partnerstaaten Kritik einstecken muss. Die Neutralität wird zunehmend als politischer und wirtschaftlicher Opportunismus wahrgenommen: einerseits weil die Schweiz westlichen Partnerländern die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine untersagte, andererseits weil weiterhin zu viele russische Vermögen im Schweizer Finanzplatz ungehindert zirkulierten.

Wiederholt hat die G7 die Schweiz dazu aufgefordert, sich ihrer Taskforce Repo anzuschliessen, die versteckte russische Gelder aufspüren und beschlagnahmen will. Der Bundesrat sieht jedoch bisher keinen Bedarf dazu.

Wie viele Oligarchen-Gelder liegen in der Schweiz?

Darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Die Schweizerische Bankiervereinigung schätzte die Vermögen selbst auf 150 bis 200 Milliarden. Bisher hat die Schweiz 7,5 Milliarden eingefroren, im Vergleich zu 21,5 Milliarden in der EU.

Ohnehin unterliegen nicht alle Gelder russischer Bürger:innen in der Schweiz dem Sanktionsregime. Der Schutz des Privateigentums hat in der Schweiz traditionell einen hohen Stellenwert, Konfiskationen kommen nur selten vor, dafür muss der kriminelle Hintergrund erwiesen sein.

Das hat in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen vor allem mit den USA geführt, etwa mit verhängten Sanktionen in Zusammenhang mit dem globalen “War on Terror”.

Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/das-neue-feindbild–die-schweizer-anwaltsbranche/48490092